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Die juristische Presseschau vom Deutschland hat laut Europäischem Gerichtshof die LKW-Maut falsch berechnet. Ein Gutachten hält die Plagiatsprüfung von Bundesfamilienministerin Giffey für rechtswidrig. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel geeinigt. Die Bedeutung des Lockdowns für die Justiz beleuchtet spiegel. Bereits nach dem ersten Lockdown im Frühjahr hätten sich Verfahren angehäuft, man schiebe eine Bugwelle vor sich her. Christian Rath taz kommt in einem Debattenbeitrag zum Schluss: Abgesehen von den schläfrigen Parlamenten, die viel jammern, aber ihre Chancen nicht nutzen, ist Deutschland institutionell für die zweite Coronawelle gut aufgestellt.

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Sie sollen den Speditionen faire Angebote machen. Tatsächlich stehen viele Lkw auch Wochen nach dem Lockdown noch herum, bestätigt Frank Huster, Geschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes. Und als die Firmen die Fahrzeuge abmelden wollten, um Neuter zu sparen, habe der Staat es ihnen nicht leicht gemacht. Man boater der Versicherung gesagt, wir melden jetzt 20 Fahrzeuge ab. Und dann wurde keine Prämie mehr erhoben, ohne dass es darüber einen Nachweis gab. Allgemeinheit KfZ-Steuer musste weiter gezahlt werden, weil es technisch nicht möglich war, Allgemeinheit Fahrzeuge abzumelden. Die Kfz-Zulassungsstellen waren gesperrt aus Corona-Gründen und digital war es nicht möglich. Auch Bauteile gehen auftretend. Schwierig ist es nach wie vor für all jene, die für Autozulieferer oder die Schwerindustrie fahren.


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